Technik/Logistik
Sonntag, 19. Mai 2024
Postkonkurrenten fordern Abschaffung des Steuerprivilegs der Deutschen Post DHL
Am Donnerstag berät der Bundestag über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, demzufolge Postdienstleistungen für Privathaushalte steuerfrei bleiben sollen, während alle übrigen Postdienstleistungen, insbesondere Geschäfts- und Massenpost künftig der Umsatzsteuer unterliegen sollen.
Zwei Verbände der Postbranche haben die Abgeordneten des Parlamentes in einer gemeinsamen Mitteilung dazu aufgefordert, die Mehrwertsteuerprivilegien der Deutschen Post abzuschaffen.
Nach der Auffassung des Bundesverbandes Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) und des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste (AGV NBZ) würde durch das Gesetzesvorhaben „weitgehende Wettbewerbsgleichheit“ auf dem Markt für Brief- und Paketdienstleistungen hergestellt.
Obwohl der Briefmarkt hierzulande bereits seit Anfang 2008 liberalisiert ist, kommt die Deutsche Post immer noch auf einen Marktanteil von rund 90 Prozent. Die Konkurrenten des unangefochtenen Marktführers führen diesen Umstand auf die Ungleichbehandlung bei der Umsatzsteuer zurück, die sie im lukrativen Geschäft mit Geschäfts- und Massenpost benachteilige.
„Die Unterscheidung zwischen umsatzsteuerbefreiten Leistungen für Privathaushalte und normal umsatzbesteuerten Leistungen für alle übrigen Nachfrager stellt eine weitgehende Wettbewerbsgleichheit auf dem Markt für Brief- und Paketdienstleistungen her“, kommentiert Gunnar Uldall, Präsident des Bundesverbandes Internationaler Express- und Kurierdienste das Gesetzesvorhaben. Der Präsident des AGV NBZ, Florian Gerster, weist darauf hin, dass auch ohne Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen gesichert sei: „Alternative Post- und Paketdienstleister bieten ihre Leistungen kostengünstig und flächendeckend von der Hallig bis zur Alm an. Die Paket- und Briefbranche hat in den vergangenen zehn Jahren circa 18.000 Annahmestellen eröffnet und mehrere zehntausend Arbeitnehmer eingestellt."
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(bmw) 27.01.2010 |  |
