Technik/Logistik
Sonntag, 19. Mai 2024
Fällt die Mehrwertsteuerbefreiung für die Deutsche Post?
Medienberichten zufolge könnte die Deutsche Post DHL, Bonn, schon Mitte 2010 einen Teil ihrer Steuervorteile verlieren. Ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, die Mehrwertsteuerbefreiung des Ex-Monopolisten auf das Privatkundengeschäft zu beschränken. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters befindet sich eine entsprechende Gesetzesvorlage gerade in einem regierungsinternen Abstimmungsprozess zwischen den Ministerien.
Im Gegensatz zu ihren Mitbewerbern muss die Deutsche Post DHL bislang auf einen Großteil ihrer Dienstleistungen keine Mehrwertsteuer bezahlen. Diese Ausnahmeregelung war dem Umstand geschuldet, dass das Unternehmen als Universaldienst die sogenannte Grundversorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen gewährleistet. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt die Ungleichbehandlung von nationalen und privaten Postdiensten jedoch in Frage.
Die Mehrwertsteuerbefreiung steht schon seit einiger Zeit unter Beschuss der Post-Wettbewerber. Die privaten Brief- und Paketdienste und ihre Interessensverbände argumentieren, dass sie ebenso Universaldienste erbringen würden. Zudem stelle die steuerliche Ungleichbehandlung einen immensen Wettbewerbsnachteil für die kleineren Unternehmen dar. Gerade im lukrativen Geschäft mit Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen hätten die Konkurrenten der Deutschen Post DHL kaum eine Chance.
Reuters zufolge sieht der Gesetzesentwurf eine Abschaffung der Steuerbegünstigung für die Deutsche Post DHL für das Geschäft mit Großkunden vor. Außerdem könnten Wettbewerber, die sich dazu verpflichten, ständig und flächendeckend die Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, im Privatkundengeschäft ebenfalls auf eine Befreiung von der Mehrwertsteuer hoffen.
Zu den Kritikern der Umsatzsteuerbefreiung für die Deutsche Post DHL zählt auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Ein großer Teil seiner Mitgliedsverlage stellt nicht nur Zeitungen, sondern auch Briefe zu. Gegenüber diesen privaten Briefdienstleistern genieße die Deutsche Post DHL eine monopolartige Stellung, heißt es aus dem BDZV. Die Regierungspläne begrüßte der Verband ausdrücklich: „Dieser Schritt sei überfällig", erklärten die Zeitungsverleger heute in Berlin.
Weitere Informationen unter dnv-online
(bmw) 23.11.2009 |  |
