Technik/Logistik
Samstag, 18. Mai 2024
Zwei private Postdienste boykottieren Mehrwertsteuer
Einem Medienbericht zufolge boykottieren zwei private Postdienstleister die Zahlung der Mehrwertsteuer. Aus Protest gegen die ihrer Meinung nach ungerechtfertigte Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post DHL, weigern sich die Direktexpress Holding, Ulm, sowie Goldmann Consulting aus Verden (Aller), auf bestimmte Dienstleistungen die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer zu entrichten. Das geht aus einem Bericht der WirtschaftsWoche hervor.
Im Gegensatz zum Marktführer aus Bonn, müssen private Postdienste ihren Kunden für Briefsendungen 19 Prozent Mehrwertsteuer in Rechnung stellen. Direktexpress-Chef Uwe Stelzig, seit Ende Mai 2009 auch Briefvorstand im Bundesverband der Kurier-, Express- und Postdienste (BdKEP) und seine Branchenkollegen sehen die im Umsatzsteuergesetz niedergeschriebene Privilegierung der Deutschen Post DHL als Wettbewerbsverzerrung. Schließlich gebe es neben dem Unternehmen aus Bonn weitere Wettbewerber, die preisgünstige, flächendeckende Postdienstleistungen anböten und deswegen auch als „Universaldienst“ von der Umsatzsteuer befreit werden müssten, so die Argumentation der privaten Postdienstleister und der Branchenverbände.
Ein Ende April 2009 gefälltes Urteil des europäischen Gerichtshofs spricht dieselbe Sprache. Den EU-Richtern zufolge sei die Mehrwertsteuerbefreiung von so genannten „Universaldiensten“ zwar rechtmäßig, aber dieses Prädikat lasse sich nicht nur auf Staatsunternehmen beschränken.
Weitere Informationen unter www.dnv-online.net
(bmw) 13.08.2009 |  |
