Bundesrat gibt grünes Licht für Schweizerische Post AG

Der Bundesrat hat die Beschlüsse zur Umwandlung der Schweizerischen Post und von PostFinance per 26. Juni 2013 in Aktiengesellschaften getroffen. Die neuen Rechtsformen sind eine Folge der geänderten Postgesetzgebung, die 2010 vom Parlament verabschiedet wurde. Die Schweizerische Post AG verbleibt im vollständigen Besitz des Bundes, die PostFinance AG ihrerseits im vollständigen Besitz der Schweizerischen Post AG, Bern.

Der Bundesrat hat mit dem Entscheid endgültig grünes Licht gegeben für die Umwandlung der Schweizerischen Post in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft und die Ausgliederung von PostFinance in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft. Gleichzeitig hat der Bundesrat die Eröffnungsbilanz der Schweizerischen Post AG beschlossen. Mit dem Bundesratsbeschluss wurde eine wichtige Bedingung erfüllt, damit die künftige PostFinance AG die Bankbewilligung erhält und der Aufsicht der FINMA unterstellt werden kann.

Der Zeitpunkt der Umwandlung wurde bereits durch einen früheren Bundesratsbeschluss auf den 26. Juni 2013 festgelegt. Der Akt der Umwandlung und der Ausgliederung wird am 26. Juni 2013 mit den entsprechenden Handelsregistereinträgen formell vollzogen werden.