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Montag, 20. Mai 2024
Belgisches Importverbot für Presseerzeugnisse aus EU-Staaten tritt zum 1. Dezember 2004 in Kraft
In Belgien tritt zum 1. Dezember 2004 ein Importverbot für Presseprodukte mit Tabakwerbung in Kraft. Presseprodukte mit Tabakwerbung aus Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz oder den USA dürfen hingegen weiterhin importiert werden. Deshalb hatten der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. (VDZ), Berlin, und andere Verbände gerügt, das Gesetz diskriminiere jedenfalls bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist für die Tabakwerberichtlinie am 31.7.2005 Presseimporte aus EU-Ländern. Der VDZ monierte, dass es unverständlich sei, wieso gerade Belgien den allgemein praktizierten Grundsatz aufgebe, im Interesse der Informationsfreiheit den Zugang zu Auslandspresse auch dann zu gestatten, wenn diese in ihrem Herkunftsland zulässige Tabakwerbung enthalte. Immerhin sei eine Vielzahl von Bürgern und EU-Parlamentariern aus allen EU-Ländern an den Arbeitsplatz Brüssel gebunden und bestehe in Belgien eine beachtliche deutschsprachige Gemeinschaft. Das zuständige Ministerium hatte sich diesen Argumenten gegenüber aufgeschlossen gezeigt. Nach dem letzten Stand sollte das Inkrafttreten auf den Herbst hinausgeschoben werden. Gleichzeitig sollte ein Änderungsgesetz in das Parlament eingebracht werden, das das Importverbot bis Ende Juli 2005 hinausgeschoben hätte.
Jedoch wurde das Gesetz mit dem Importverbot im belgischen Staatsblatt veröffentlicht und wird nun zum 1. Dezember in Kraft treten. Laut VDZ wird noch ein weiteres Gespräch mit dem belgischen Gesundheitsministerium geben.
Auch Österreich sieht ein Importverbot für Presseerzeugnisse vor
Ende Oktober hatte das Österreichische Ministerium für Wirtschaft und Frauen den Entwurf eines umfassenden Tabakwerbeverbots vorgelegt, das auch den Import von Presseprodukten ab dem 1.1.2005 erfasst hätte. Nach Intervention der deutschen und österreichischen Verlegerverbände wurde der Entwurf dahingehend geändert, so dass das Verbot erst zum 31.7.2005 in Kraft treten soll.
(bmw) 19.11.2004 |  |
