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Montag, 20. Mai 2024
Klage gegen Tabakwerberichtlinie gescheitert
Die Bundesregierung ist mit ihrem Widerstand gegen das EU-Tabakwerbeverbot gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage Deutschlands abgewiesen. Diese Entscheidung hatte sich bereits im Sommer abgezeichnet, als der die Richter beratende Generalanwalt eine Abweisung empfohlen hatte.
Deutschland hatte sich gegen eine EU-Richtlinie gewehrt, die die Tabakwerbung in der Presse, im Rundfunk und im Internet verbietet. Die Regierung war der Ansicht, dass die EU mit dieser Entscheidung ihre Kompetenzen überschreite. Die jetzige Niederlage hat allerdings kaum noch praktische Bedeutung, weil der Bundestag auf Druck der EU-Kommission bereits im November das Tabakwerbeverbot umgesetzt hatte. Vor allem die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger hatten gegen das Verbot protestiert, weil sie um den Verlust von Werbeeinnahmen fürchten.
Das Verbot gilt auch für das Sponsoring bestimmter Großveranstaltungen wie etwa Formel-1-Rennen, die über nationale Grenzen hinaus wirken. Im Radio und Fernsehen ist Tabakwerbung in Deutschland bereits seit langem verboten. In Kinos und auf Plakatwänden darf hingegen auch weiter für Zigaretten geworben werden. Die obersten EU-Richter entschieden, dass das EU-Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten ein solches Verbot beschließen dürfen.
Die Richtlinie solle dafür sorgen, dass der freie Warenverkehr zwischen den EU-Staaten nicht durch unterschiedliche nationale Werberegeln behindert wird. Damit falle sie in den Bereich des Binnenmarktes, in dem sich die EU gemeinsame Gesetze geben kann. Das deutsche Argument, es handele sich um eine Regelung zum Gesundheitsschutz, zu dem die EU keine Gesetzgebungskompetenz hat, ließen die Richter nicht gelten. Es sei nicht unzulässig, dass eine Harmonisierung im Binnenmarkt auch den Gesundheitsschutz berücksichtige. Auch gebe es durch das Werbeverbot keine Beeinträchtigung der journalistischen Meinungsfreiheit.
(bmw) 13.12.2006 |  |
